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Bekanntmachung zur Durchführung eines Bürgerentscheids am 25.04.2021 im Stadtgebiet

Hinweis: Nachfolgende Artikel ersetzen nicht die amtlichen öffentlichen Bekanntmachungen. Achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Standorte gem. geltender Hauptsatzung) sowie im Amtsblatt ab 26.02.2021.

 

Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens:

„Für den Erhalt, die Sanierung, Ertüchtigung des vorhandenen Kita-Standortes „Sonnenzauber“ Mittelstraße/Raguhn und gegen dessen Neubau auf dem Markeschen Platz“

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz hat in seiner Sitzung am 03.02.2021 gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) mit Beschluss-Nr. 1-2021 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids für den Erhalt, die Sanierung, Ertüchtigung des vorhandenen Kita-Standortes „Sonnenzauber“ Mittelstraße/Raguhn und gegen dessen Neubau auf dem Markeschen Platz festgestellt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist innerhalb dieser Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Raguhn-Jeßnitz, Rathausstraße 16, 06779 Raguhn-Jeßnitz einzulegen.

 

Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) kostenfrei.

 

Raguhn-Jeßnitz, 15.02.2021

Stadt Raguhn-Jeßnitz

                                                          -Siegel-

gez. Marbach

Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Bürgerentscheids nach
§ 6 Abs. 2 KWG LSA i. V. m. § 57 KWG LSA und § 38a KWO LSA

 

Der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz hat in seiner Sitzung am 03.02.2021 gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) mit Beschluss-Nr. 3-2021 die Durchführung eines Bürgerentscheids für den Erhalt, die Sanierung, Ertüchtigung des vorhandenen Kita-Standortes „Sonnenzauber“ Mittelstraße/Raguhn und gegen dessen Neubau auf dem Markeschen Platz beschlossen.

 

Der Bürgerentscheid wird

am Sonntag, 25. April 2021 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr

durchgeführt.

 

Zur Entscheidung steht die Frage:

Sind Sie für den Erhalt, die Sanierung, Ertüchtigung der bisherigen Kita Mittelstraße Raguhn und somit für den Erhalt des Markeschen Platzes als unbebaute, öffentliche Freifläche?

Diese Frage ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten.

 

Wahlberechtigt sind alle Bürger der Stadt Raguhn-Jeßnitz, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Wahlsonntag seit mindestens drei Monaten in der Stadt Raguhn-Jeßnitz ihren Hauptwohnsitz haben. Bürger, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Gemäß § 57 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters und des Landrates auf die Durchführung des Bürgerentscheids Anwendung.

 

Raguhn-Jeßnitz, 15.02.2021

Stadt Raguhn-Jeßnitz

                                                                                               -Siegel-

gez. Marbach

Gemeindewahlleiter

 

Aufforderung an alle Parteien und Wählergruppen der Stadt Raguhn-Jeßnitz

 

Entsprechend § 10 und § 12 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in Verbindung mit § 4 und § 6 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt fordere ich hier die im Wahlgebiet der Stadt Raguhn-Jeßnitz vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, bis zum 01.03.2021, Wahlberechtigte als Beisitzer und als stellvertretende Beisitzer für die Bildung des Wahlausschusses sowie für die Wahlvorstände vorzuschlagen.

 

Hinweis: Die entsprechenden Vertreter der Parteien und Wählergruppen im Stadtgebiet wurden bereits schriftlich aufgefordert, Beisitzer zu benennen.

 

Auf § 13 Abs. 1 bis 3 KWG LSA sowie § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA wird hingewiesen.

 

Raguhn-Jeßnitz, 15.02.2021

 

Stadt Raguhn-Jeßnitz

                                                                                              -Siegel-

gez. Marbach

Gemeindewahlleiter          

 

Aufforderung an alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Raguhn-Jeßnitz

 

Wahlhelfer für den Wahlvorstand

 

Entsprechend § 12 Abs. 1 S. 3 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) werden der Wahlvorsteher sowie die Beisitzer von dem Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten berufen. Daher werden alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Raguhn-Jeßnitz aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

 

Wahlhelfer für den Wahlausschuss

 

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 KWG LSA werden die Beisitzer sowie ihre Stellvertreter des Wahlausschusses vom Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes berufen.

 

Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Tag des Bürgerentscheides Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Raguhn-Jeßnitz haben.

 

Eine Aufwandsentschädigung erhält jeder Inhaber eines Wahlehrenamtes nach § 9 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA).

 

Sofern bei Ihnen das Interesse besteht, als Wahlhelfer für den Wahlvorstand oder Wahlausschuss tätig zu sein, werden Sie gebeten, sich bis zum 05.03.2021 unter folgenden Kontaktdaten zu melden:

 

Postalisch:                Stadt Raguhn-Jeßnitz, Wahlamt, Rathausstraße 16, 06779 Raguhn-Jeßnitz

 

E-Mail:                       wahlen@raguhn-jessnitz.de

 

Telefonisch:             034906 412-52

 

 

Raguhn-Jeßnitz, 15.02.2021

 

Stadt Raguhn-Jeßnitz

                                                                                               -Siegel-

gez. Marbach

Gemeindewahlleiter          

 

 

 

 

 

 

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