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Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Vereinfachungen bei der Ermittlung des Zollwertes beantragen
Beschreibung:

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Wenn Sie Waren aus Drittländern nach Deutschland einführen, können Sie in bestimmten Fällen Pauschalbeträge nutzen, um den Zollwert der Ware zu ermitteln. Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis vom Zoll.

Allgemeine Informationen

Für Waren, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) importiert werden, wird bei der Zollanmeldung ein Zollwert festgelegt. Der Zollwert spiegelt den Wert der Ware beim Eintritt in das Zollgebiet der Union wider. Er beeinflusst maßgeblich, wie hoch die Einfuhrabgaben für die importierten Waren sind.

Der Zollwert kann neben dem Rechnungspreis der Ware auch noch folgende Bestandteile enthalten beziehungsweise nicht enthalten:

  • Hinzurechnungen und/oder
  • Abzüge und/oder
  • abgespaltene Kaufpreisbestandteile

Hinzurechnungen sind Kosten, die nicht im Rechnungspreis der Ware enthalten sind, jedoch ebenfalls vom Käufer gezahlt werden. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Beförderungskosten
  • Versicherungskosten
  • Lizenzgebühren

Abzüge sind Zahlungen, die der Käufer durch Zahlung des Rechnungspreises für die Ware leistet, die jedoch nicht in den Zollwert eingerechnet werden. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Beförderungskosten für den Warentransport nach Grenzübertritt in das Zollgebiet der Europäische Union
  • Kosten für Bau, Errichtung und Montage der Waren (zum Beispiel Industrieanlagen) nach der Einfuhr

In manchen Fällen setzt sich der Kaufpreis einer Ware aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dann werden neben den  Kosten für die Ware auch Kosten für Tätigkeiten des Verkäufers fällig, die im Zusammenhang mit der Warenlieferung stehen. Diese Tätigkeiten heißen „abgespaltene Kaufpreisbestandteile“. Beispiele sind:

  • Zertifizierungs- und Analysekosten (Kosten für Warenprüfungen, die sicherstellen, dass die eingeführten Waren vertraglich festgelegten Sicherheitsstandards und Qualitätsanforderungen genügen) oder,
  • Kosten für Werbung (zum Beispiel Kosten für die Erstellung von Werbeanzeigen sowie TV- und Radiospots)

Wenn Hinzurechnungen, Abzüge und abgespaltene Kaufpreisbestandteile zum Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht final bestimmt werden können, kann alternativ mit Pauschalbeträgen gearbeitet werden. Die Pauschalbeträge fließen dann anstelle der genauen Beträge in den Zollwert ein beziehungsweise werden nicht in den Zollwert einbezogen. Man spricht in diesem Fall von Vereinfachungen. Diese Vereinfachungen gelten nur für eine Zollwertermittlung nach der Transaktionswertmethode. Wenn Sie hiervon Gebrauch  machen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen.

Voraussetzungen

Sie können einen Antrag auf Vereinfachungen stellen, wenn

  • Sie keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schwereren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen haben.
  • Sie ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entspricht und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert. In dem Buchführungssystem werden die Daten so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.
  • Sie über eine Verwaltungsorganisation, die der Art und Größe des Unternehmens entspricht, verfügen und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist.
  • Sie über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können, verfügen.
  • die Erstellung einer vereinfachten Zollanmeldung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Sie darstellen würde.
  • die Vereinfachung nicht zu einer Reduzierung der zu erhebenden Einfuhrabgaben führt.

Erforderliche Unterlagen

  • Teil I bis III des Fragebogens zollrechtliche Bewilligungen

Gebühren (Kosten)

Es entstehen keine Kosten für Sie.

Fristen

Die Bewilligung ist mit dem Tag der Zustellung wirksam und grundsätzlich unbefristet gültig.

Bearbeitungsdauer

Einen Bescheid über Ihren Antrag erhalten Sie in der Regel in 120 Tagen nach Annahme des Antrags.

Rechtsbehelf

  • Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.
  • Klage vor dem Finanzgericht

Anträge / Formulare

  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Verfahrensablauf

Sie können die Bewilligung schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.

  • Setzen Sie ein formloses Schreiben auf, in dem Sie folgende Angaben machen:
    • Angabe der Hinzurechnungs- ,  Abzugsfaktoren beziehungsweise der abgespaltenen Kaufpreisbestandteile (zum Beispiel Beförderungskosten, Lizenzgebühren, Montagekosten, Analysekosten) für die Sie eine Bewilligung beantragen
    • Angabe der Waren mit Handelbezeichnung und KN-Code, auf die sich die Vereinfachungen beziehen
    • Angabe zu den Lieferanten der Waren
  • Erläutern Sie anschließend, wie sich der beantragte Hinzurechnungs-, Abzugsbetrag oder abgespaltene Kaufpreisbestandteil errechnet, und geben Sie an, auf welche Bemessungsgrundlage (zum Beispiel Ab-Werk-Preis) sich dieser bezieht.
  • Fügen Sie dem Schreiben die Teile „I bis III des Fragebogens zollrechtliche Bewilligungen“ bei. Ausnahme: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) müssen den Fragebogen nicht beilegen.
  • Senden Sie das unterschriebene Schreiben mit Fragebogen per  Post an das Hauptzollamt, in dessen Bezirk Ihre Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist.
  • Nach Prüfung Ihrer Unterlagen, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Bewilligung beziehungsweise Ablehnung vom Hauptzollamt.

Bitte beachten Sie, dass Sie im Fall des Antrages auf eine mitgliedstaatenübergreifende Bewilligung den Antrag online über das EU-Trader Portal stellen müssen. Die Teile des Fragebogens werden nicht im EU-Trader Portal hochgeladen. Diese übermitteln Sie bitte dem zuständigen Hauptzollamt unter Bezugnahme auf Ihre Antragsnummer aus dem EU-Trader Portal.

Rechtsgrundlage

Artikel 70 bis 73 Unionszollkodex (UZK)

Artikel 71 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen

Fachlich freigegeben am

01.03.2021

Urheber

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwertes der Waren sind (CVA) Bewilligung
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

Aktuell gewählt: Raguhn-Jeßnitz (06..)
Ein Angebot des Bürger- und Unternehmensservice (BUS) des Landes Sachsen-Anhalt.
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Persönliche Notfallvorsorge - So sind sie gut vorbereitet!

Persönliche Notfallvorsorge - So sind sie gut vorbereitet!


Ob Hochwasser, Extremwetterereignisse, länger andauernder Stromausfall oder ein anderes Schadensereignis, machen deutlich, dass wir auch in einem sicheren Land wie Deutschland nicht vor Katastrophen sicher sind. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sollten hierauf gut vorbereitet sein. Vielmehr sollte jeder einzelne seine persönliche Notfallvorsorge treffen, um sich oder anderen zu helfen!

Nachfolgend finden Sie einige Tipps und Hinweise, wie Sie sich auf solche Ereignisse vorbereiten können.

 

Wo kann ich mich informieren?


Auf den Internetseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) www.bbk.bund.de gibt es Informationen und Angebote zu gegenwärtigen Krisenthemen, Notfall-Ratgeber, zur Warn-App NINA, bis hin zu aktuellen Warnmeldungen für das gesamte Bundesgebiet.

Dort findet man auch Broschüren und Checklisten zur persönlichen Notfallvorsorge, welche auch am Ende dieses Artikels als Download bereitgestellt sind.

 

Was benötige ich zur persönlichen Notfallvorsorge?


Alle nötigen Informationen stehen detailliert in der Broschüre Katastrophenalarm! - Ratgeber für Notallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen. Diese fasst Vorsorge- und Verhaltensempfehlungen für verschiedene Notsituationen zusammen. Die Checklisten unterstützen bei der Umsetzung.

 

Zusammenfassend hier die wichtigsten Empfehlungen:

 

Lebensmittel und Trinkwasser für zwei Wochen

Mit einem Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen sind Sie gut gerüstet. Trinken ist wichtiger als Essen! Im besten Fall kommt ein Mensch bis zu 3 Wochen ohne Nahrung aus, aber ohne Flüssigkeit schafft er es nur 4 Tage! Pro Person sollten Sie daher ca. 14 Liter Flüssigkeit vorrätig haben.

Geeignet sind Getränke wie Mineralwasser, Fruchtsäfte und alle länger lagerfähigen Getränke. Bevorraten Sie vor allem Lebensmittel, die auch ohne Kühlung länger gelagert werden können wie beispielsweise Konserven und Eingewecktes. Lagern Sie die Vorräte kühl, trocken und dunkel. Auch tiefgekühlte Lebensmittel zählen zum Notvorrat! Prüfen Sie regelmäßig das Mindesthaltbarkeitsdatum.

 

Wasservorrat für die Hygiene

Wird das Wasser wegen einer Katastrophe knapp, sollte auch an Vorräte für die Hygiene gedacht werden. Mangelnde Hygiene sind weltweit Auslöser für viele Seuchen und Krankheiten. Bei länger andauernden Ausfällen der Wasserversorgung sollte Wasser in allen größeren verfügbaren Gefäßen gesammelt werden (Badewanne, Waschbecken, Eimer, Töpfe, Wasserkanister etc.) Gehen Sie sparsam mit Wasser um! Machen Sie Wasser durch Entkeimungsmittel, welche Sie im Campinghandel bekommen, länger haltbar. Auch der ausreichende Vorrat an Hygieneartikel wie Seife, Waschmittel, Zahnpasta, Feuchttücher und Toilettenpapier ist wichtig.

 

Hausapotheke

Eine Hausapotheke ist nicht nur in Krisenzeiten von Vorteil. Das sollte unbedingt in Ihrer Hausapotheke enthalten sein:

  • persönliche vom Arzt verschriebene Medikamente
  • Erkältungsmittel
  • Schmerz- und fiebersenkende Mittel
  • Mittel gegen Durchfall, Übelkeit, Erbrechen sowie Elektrolyte zum Ausgleich eines Flüssigkeitsverlustes
  • Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche
  • Fieberthermometer
  • Splitterpinzette
  • Haut- und Wunddesinfektionsmittel
  • Verbandsmaterial (alles was ein DIN 13164-Verbandskasten, also ein handelsüblicher Kfz-Verbandskasten, enthält)

 

Dokumentensicherung

Wenn es schnell gehen muss, dann sollten Sie alle wichtigen Dokumente in einer Dokumentenmappe griffbereit haben.

An diese Dokumente sollten Sie denken:

Im Original:

  • Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) bzw. Stammbuch im Original

Im Original oder als beglaubigte Kopie:

  • Sparbücher, Kontoverträge, Aktien, Wertpapiere, Versicherungspolicen
  • Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide
  • Zeugnisse (Schul- und Hochschulzeugnisse, Nachweise über Zusatzqualifikationen)
  • Verträge und Änderungsverträge, z. B. Miet- und Leasingverträge
  • Testament, Patientenverfügung und Vollmacht

Als einfache Kopie:

  • Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapiere
  • Grundbuchauszüge
  • sämtliche Änderungsbescheide für empfangene Leistungen
  • Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung
  • Meldenachweise der Arbeitsämter, Bescheide der Agentur für Arbeit
  • Rechnungen, die offene Zahlungsansprüche belegen
  • Mitglieds- und Beitragsbücher von Verbänden, Vereinen oder sonstigen Organisationen

 

Weitere wichtige Dinge, an die Sie denken sollten:

  • Kohle, Briketts oder Holz (Kamin- oder Ofenbesitzer)
  • Kerzen und Taschenlampen (z. B. eine Kurbeltaschenlampe oder auch Solar-und LED-Leuchten) sowie Ersatzleuchtmittel, Batterien,
  • Streichhölzer oder Feuerzeuge
  • Campingkocher
  • ausreichende Bargeldreserve
  • batteriebetriebenes Radio
     
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Checkliste für die persönliche Notfallvorsorge
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Katastrophenalarm! - Ratgeber für Notallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen
 7.5 MB

© Torsten Wehlmann E-Mail

© OpenStreetMap contributors

Kontakt

Stadt Raguhn-Jeßnitz
Rathausstraße 16
06779 Raguhn-Jeßnitz

Wir weisen darauf hin, dass wir aus Sicherheitsgründen E-Mail-Anhänge nur im PDF-Format annehmen.

Sprechzeiten:

(Achtung: Einwohnermeldeamt und Standesamt derzeit nur mit telefonischer Terminvereinbarung)

Mo: geschlossen
Di: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Fr: geschlossen

Bürgermelder:

Der Bürgermelder auf dieser Homepage ist aus technischen Gründen deaktiviert. Dort eingegebene Mitteilungen können von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung nicht gelesen werden. Bitte nutzen sie die E-Mail Adresse Info@Raguhn-Jessnitz.de.

Bitte beachten Sie, dass die Bargeldkasse Raguhn geschlossen ist. Bargeldeinzahlungen werden, sofern es nicht das Einwohnermeldewesen betrifft, ausschließlich im Rathaus Jeßnitz entgegengenommen.