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Was erledige ich wo?

Bezeichnung:

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau anzeigen

Beschreibung:

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Wenn eine Ihrer Mitarbeiterinnen Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde melden.

Allgemeine Informationen

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Wann und ob die beschäftigte Frau Sie als Unternehmen über die Schwangerschaft oder Stillzeit informiert, steht ihr frei.

Haben Sie die Information über die Schwangerschaft oder Stillzeit erhalten, dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden.

Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für:

Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob),
Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,
Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen,
Studentinnen
Schülerinnen
Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und
Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissinnen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig sind, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.
Frauen, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten (die also nicht sozial, jedoch rentenversicherungspflichtig sind) wie folgt:
- Arbeitsschutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten

Erforderliche Unterlagen

Name und Anschrift des Unternehmens oder der Ausbildungsstätte
Name der schwangeren oder stillenden Frau, die bei Ihnen beschäftigt ist oder die Sie beabsichtigen zu beschäftigen
Art und zeitlicher Umfang der Tätigkeit
die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind
Information, ob schwangere oder stillende Frau bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oder mit getakteter Arbeit beschäftigt werden soll
Ergebnis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG

Das zuständige Amt kann weitere Informationen und Unterlagen anfordern.

Zuständige Stelle

Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder für Mutterschutz und Kündigungsschutz.

Liste der Aufsichtsbehörden der Länder auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend

Verfahrensablauf

Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie schriftlich oder mündlich machen. Bei mündlicher Meldung:

Sie teilen der Behörde die Schwangerschaft oder Stillzeit formlos mit.

Bei schriftlicher Meldung:

In der Regel ist ein Meldeformular online verfügbar.
Laden Sie es sich herunter und füllen Sie es aus.
Sie können Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.
Senden Sie die Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde.
In der Regel erhalten Sie keine Eingangsbestätigung.

Weitere Informationen

Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für

Selbständige
Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)
Hausfrauen

Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Für folgende Berufe gibt es gesetzliche Sonderregelungen:

Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen

Rechtsgrundlage

§ 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

§ 27 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Fachlich freigegeben am

25.01.2024

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Ein Angebot des Bürger- und Unternehmensservice (BUS) des Landes Sachsen-Anhalt.

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Persönliche Notfallvorsorge - So sind sie gut vorbereitet!

Ob Hochwasser, Extremwetterereignisse, länger andauernder Stromausfall oder ein anderes Schadensereignis, machen deutlich, dass wir auch in einem sicheren Land wie Deutschland nicht vor Katastrophen sicher sind. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sollten hierauf gut vorbereitet sein. Vielmehr sollte jeder einzelne seine persönliche Notfallvorsorge treffen, um sich oder anderen zu helfen!

Nachfolgend finden Sie einige Tipps und Hinweise, wie Sie sich auf solche Ereignisse vorbereiten können.

Wo kann ich mich informieren?

Auf den Internetseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) www.bbk.bund.de gibt es Informationen und Angebote zu gegenwärtigen Krisenthemen, Notfall-Ratgeber, zur Warn-App NINA, bis hin zu aktuellen Warnmeldungen für das gesamte Bundesgebiet.

Dort findet man auch Broschüren und Checklisten zur persönlichen Notfallvorsorge, welche auch am Ende dieses Artikels als Download bereitgestellt sind.

Was benötige ich zur persönlichen Notfallvorsorge?

Alle nötigen Informationen stehen detailliert in der Broschüre Katastrophenalarm! - Ratgeber für Notallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen. Diese fasst Vorsorge- und Verhaltensempfehlungen für verschiedene Notsituationen zusammen. Die Checklisten unterstützen bei der Umsetzung.

Zusammenfassend hier die wichtigsten Empfehlungen:

Lebensmittel und Trinkwasser für zwei Wochen

Mit einem Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen sind Sie gut gerüstet. Trinken ist wichtiger als Essen! Im besten Fall kommt ein Mensch bis zu 3 Wochen ohne Nahrung aus, aber ohne Flüssigkeit schafft er es nur 4 Tage! Pro Person sollten Sie daher ca. 14 Liter Flüssigkeit vorrätig haben.

Geeignet sind Getränke wie Mineralwasser, Fruchtsäfte und alle länger lagerfähigen Getränke. Bevorraten Sie vor allem Lebensmittel, die auch ohne Kühlung länger gelagert werden können wie beispielsweise Konserven und Eingewecktes. Lagern Sie die Vorräte kühl, trocken und dunkel. Auch tiefgekühlte Lebensmittel zählen zum Notvorrat! Prüfen Sie regelmäßig das Mindesthaltbarkeitsdatum.

Wasservorrat für die Hygiene

Wird das Wasser wegen einer Katastrophe knapp, sollte auch an Vorräte für die Hygiene gedacht werden. Mangelnde Hygiene sind weltweit Auslöser für viele Seuchen und Krankheiten. Bei länger andauernden Ausfällen der Wasserversorgung sollte Wasser in allen größeren verfügbaren Gefäßen gesammelt werden (Badewanne, Waschbecken, Eimer, Töpfe, Wasserkanister etc.) Gehen Sie sparsam mit Wasser um! Machen Sie Wasser durch Entkeimungsmittel, welche Sie im Campinghandel bekommen, länger haltbar. Auch der ausreichende Vorrat an Hygieneartikel wie Seife, Waschmittel, Zahnpasta, Feuchttücher und Toilettenpapier ist wichtig.

Hausapotheke

Eine Hausapotheke ist nicht nur in Krisenzeiten von Vorteil. Das sollte unbedingt in Ihrer Hausapotheke enthalten sein:

persönliche vom Arzt verschriebene Medikamente
Erkältungsmittel
Schmerz- und fiebersenkende Mittel
Mittel gegen Durchfall, Übelkeit, Erbrechen sowie Elektrolyte zum Ausgleich eines Flüssigkeitsverlustes
Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche
Fieberthermometer
Splitterpinzette
Haut- und Wunddesinfektionsmittel
Verbandsmaterial (alles was ein DIN 13164-Verbandskasten, also ein handelsüblicher Kfz-Verbandskasten, enthält)

Dokumentensicherung

Wenn es schnell gehen muss, dann sollten Sie alle wichtigen Dokumente in einer Dokumentenmappe griffbereit haben.

An diese Dokumente sollten Sie denken:

Im Original:

Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) bzw. Stammbuch im Original

Im Original oder als beglaubigte Kopie:

Sparbücher, Kontoverträge, Aktien, Wertpapiere, Versicherungspolicen
Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide
Zeugnisse (Schul- und Hochschulzeugnisse, Nachweise über Zusatzqualifikationen)
Verträge und Änderungsverträge, z. B. Miet- und Leasingverträge
Testament, Patientenverfügung und Vollmacht

Als einfache Kopie:

Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapiere
Grundbuchauszüge
sämtliche Änderungsbescheide für empfangene Leistungen
Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung
Meldenachweise der Arbeitsämter, Bescheide der Agentur für Arbeit
Rechnungen, die offene Zahlungsansprüche belegen
Mitglieds- und Beitragsbücher von Verbänden, Vereinen oder sonstigen Organisationen

Weitere wichtige Dinge, an die Sie denken sollten:

Kohle, Briketts oder Holz (Kamin- oder Ofenbesitzer)
Kerzen und Taschenlampen (z. B. eine Kurbeltaschenlampe oder auch Solar-und LED-Leuchten) sowie Ersatzleuchtmittel, Batterien,
Streichhölzer oder Feuerzeuge
Campingkocher
ausreichende Bargeldreserve
batteriebetriebenes Radio

Symbol	Beschreibung	Größe
	Checkliste für die persönliche Notfallvorsorge	0.9 MB
	Katastrophenalarm! - Ratgeber für Notallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen	7.5 MB

Kontakt

Stadt Raguhn-Jeßnitz

Rathausstraße 16
06779 Raguhn-Jeßnitz

Tel034906 4120
Fax034906 41249
E-Mailinfo@raguhn-jessnitz.de
Webwww.raguhn-jessnitz.de

Wir weisen darauf hin, dass wir aus Sicherheitsgründen E-Mail-Anhänge nur im PDF-Format annehmen.

Sprechzeiten:

(Achtung: Einwohnermeldeamt und Standesamt derzeit nur mit telefonischer Terminvereinbarung)

Mo: geschlossen
Di: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Fr: geschlossen

Bürgermelder:

Der Bürgermelder auf dieser Homepage ist aus technischen Gründen deaktiviert. Dort eingegebene Mitteilungen können von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung nicht gelesen werden. Bitte nutzen sie die E-Mail Adresse Info@Raguhn-Jessnitz.de.

Bitte beachten Sie, dass die Bargeldkasse Raguhn geschlossen ist. Bargeldeinzahlungen werden, sofern es nicht das Einwohnermeldewesen betrifft, ausschließlich im Rathaus Jeßnitz entgegengenommen.