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Pressemitteilung 02.05.2020; 15:00 Uhr; Corona-Virus: 1.) Aussetzung der Elternbeiträge im Monat Mai 2020 für Kinder ohne Notbetreuung in Kindertagesstätten und Horten der Stadt Raguhn-Jeßnitz

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit gemeinsamem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 30.04.2020 die Erstattung der Einnahmeverluste für Beitragsausfälle im April und Mai 2020 wegen nicht erhobener Beiträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz neu geregelt.

Die seit dem 16.03.2020 nach §§ 33 Nrn. 1, 2, 3 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Sachsen-Anhalt durch das Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration verfügte Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horten hält nach wie vor an.

Bereits für den Monat April 2020 kündigte das Land an, die Einnahmeausfälle für Kommunen erstatten zu wollen, wenn auf die Beitragserhebung für die Kinderbetreuung verzichtet würde.

Dieser Empfehlung folgend, hatte sich der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz bereits am 07.04.2020 mit Beschluss-Nr. 25-2020 darauf verständigt, auch auf die Beitragserhebung für den Monat Mai 2020 zu verzichten, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Dies bedeutet, dass alle Eltern, deren Kinder im Monat Mai 2020 die Notbetreuung nicht besuchen,  keine Betreuungsbeiträge zu zahlen haben.

Für alle anderen Eltern gilt § 1 Abs. 1 des o. g. Runderlasses vom 30.04.2020 wie folgt:

„Das Land Sachsen-Anhalt erstattet den Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Einnahmeverluste, die sie dadurch erlitten haben, dass sie auf Grund der vom Land getroffenen Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt von Eltern keine Beiträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz erhoben haben. Dies gilt für den Monat April 2020 für alle Elternbeiträge, unabhängig davon ob das Kind betreut wurde. Für den Monat Mai 2020 wird die Erstattung auf die Elternbeiträge für alle Kinder, die nicht in einer Einrichtung oder Tagespflegestelle betreut wurden, erfolgen. Es ist den Gemeinden überlassen, wie sie die Beiträge für die Notbetreuung festsetzen und berechnen.“

In welcher Höhe die Elternbeiträge für die Notbetreuung tatsächlich erhoben werden, wird zunächst anhand der Inanspruchnahme der Notbetreuung (tatsächlich in Anspruch genommene Betreuungszeit abweichend vom bestehenden Betreuungsvertrag) nach Ablauf des Monats Mai ermittelt. Erst danach kann dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidungsfindung ein Beschlussvorschlag durch die Verwaltung unterbreitet werden. Dies bedeutet, dass die Beitragseinziehung zum 15.05. von Ihrem Konto in der ursprünglichen Beitragshöhe erfolgt und erst im Juni eine Beitragsverrechnung oder Erstattung erfolgen kann.

Über das Ergebnis der Stadtratsentscheidung werden alle Betroffenen zeitnah in Kenntnis gesetzt.

Ich bitte um Beachtung.

Hinweis: Der Runderlass vom 30.04.2020 ist dieser Mitteilung beigefügt.

In Vertretung 

gez. Mädchen-Vötig

Stellv. Bürgermeisterin

 

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Erstattungserlass vom 30.04.2020
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