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Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen. 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über folgende Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist:

  1. Familienname
  2. Vorname
  3. Doktorgrad
  4. derzeitige Anschrift

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Personen, die mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind, können dies der

Stadt Raguhn-Jeßnitz
Einwohnermeldeamt
Rathausstraße 16
06779 Raguhn-Jeßnitz

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift mitteilen. Die Eintragung der Übermittlungssperre in das Melderegister ist kostenfrei.

Sollte eine derartige Erklärung bereits früher bei der Meldebehörde abgegeben worden sein, muss diese nicht erneuert werden. Der Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

 

Raguhn-Jeßnitz, den 09.03.2017

Marbach
Bürgermeister

© Katharina Hubert E-Mail

Kontakt

Stadt Raguhn-Jeßnitz
Rathausstraße 16
06779 Raguhn-Jeßnitz

 

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